07/2014


Bundesbank stimmt nun doch Zwangsabgaben auf Sparguthaben zu!
Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten


Es wird ernst mit der Schuldensteuer. Die Bundesbank greift überraschend den Vorschlag des IWF für eine 10 prozentige Zwangsabgabe auf Sparguthaben auf und erklärt, dass eine solche Steuer in Ausnahmesituationen erhoben werden könnte. Damit wird deutlich: die Euroretter planen weitreichende Eingriffe in die privaten Vermögen, um die Euroschuldenkrise zu beenden.

Der IWF hatte im Herbst angesichts der steigenden Verschuldung vieler Länder eine Vermögensabgabe von 10 % ins Gespräch gebracht. Hintergrund für die Wortmeldungen zum Thema Vermögensabgaben ist die Beobachtung, dass in der Krise in einigen Euroländern hohen öffentlichen Schulden umfangreiche staatliche und vor allem auch private Vermögen gegenüber stehen. Die Bundesbank schließt sich den Überlegungen des IWF an: „Angesichts dessen liegt es zunächst nahe, zur Verringerung der Staatsschuld, Staatsvermögen im Rahmen von Privatisierungen zu mobilisieren“.

Und – obwohl die Zwangsabgaben nach Aussage der Bundesbank nur in absoluten Ausnahmesituationen erhoben werden sollten, hat das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bereits ausgerechnet, was diese Zwangsabgabe bringen würde, wenn alleine die Deutschen zur Kasse gebeten würden. Demnach würde eine solche einmalig erhobene Abgabe in Deutschland bei privatem Vermögen oberhalb von 250.000,00 € etwa 230 Milliarden Euro einbringen! Welcher Politiker wird da nein sagen?

Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die 1997 von der Bundesregierung ausgesetzt wurde, sieht die Bundesbank eher kritisch. Eine solche Steuer sei wachstumsschädlich, sagt der Bundesbanksprecher der Nachrichtenargentur Reuters. Tatsächlich soll jedoch die stetige immer detailreichere Beschäftigung mit dieser Zwangsabgabe die deutschen Sparer darauf vorbereiten, dass die Schuldenkrise nur mit einem massiven Zugriff auf deutsche Vermögen zu lösen ist.

Der Schritt von einer kleinen Information in einem IWF Report bis zur Veröffentlichung im offiziellen Bericht der Bundesbank zeigt, wie schnell die Idee in der Praxis umgesetzt werden wird.


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